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Der 9. Juni 2010 wird die Entscheidung darüber bringen, ob Besitzer von UMTS-Handys dann auch für diese Geräte GEZ-Gebühren entrichten müssen. Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden dann darüber, ob für diese Geräte die volle Gebühr von 17,98 Euro fällig wird. Damit könnten UMTS-Handys bald zum unbezahlbaren Luxus für viele Menschen werden.

Ob diese Gebühren auch durchgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. Geplant sind volle Gebühren für alle empfangsbereiten Geräte wie UMTS-Handys und Computer mit Internetanschluss. Dem Online-Magazin Carta zufolge soll zwischen den einzelnen Geräten nicht mehr differenziert werden. Das hieße für alle Besitzer eines UMTS-Handys, dass dann zusätzlich zu den Vertrags- und Gerätekosten die volle GEZ-Gebühr in Höhe von 17,98 Euro fällig würde. Damit wären diese Geräte für viele Benutzer nicht mehr erschwinglich. Die monatlichen Kosten wären einfach zu hoch, sodass die UMTS-Handys zum Luxus werden könnten. Für die GEZ würden sich die Einnahmen durch Gebühren um etwa 200 Prozent erhöhen. Eines ist bisher noch nicht besprochen worden: Werden die neuen Gebühren an den Haushalt oder die Geräte gebunden sein? Wahrscheinlich sind diese Pläne eine Reaktion darauf, dass immer mehr Menschen eine GEZ-Gebührenbefreiung beantragen und auch erhalten. Da viele Menschen ein Einkommen erzielen, das für die monatlichen Kosten nicht ausreicht, sind sie auf staatliche Unterstützung angewiesen. Ist diese genehmigt, ist die Gebührenbefreiung nur noch eine Formalität. Bislang musste die GEZ beweisen, dass sich in einem Haushalt entsprechende Geräte befinden. Doch auch dies soll sich mit der neuen Regelung ändern. Zukünftig ist geplant, dass auch die Beweislast umgekehrt wird. Am 9. Juni 2010 wird die Entscheidung über die geplanten Veränderungen fallen. Dann treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder und entscheiden über diese geplante Gebührenänderung. Diese würde voraussichtlich ab 2013 in Kraft treten.